22. November 2017

Blick in die Glaskugel: Der 16. März 2018

Viel ist geschrieben worden über den historischen 19. November, an dem in Deutschland zum ersten Mal der Regierungsbildungsautomatismus nach einer Bundestagswahl versagt hat. Und wenn sich die SPD nicht doch noch zu einer Neuauflage der GroKo breitschlagen lässt, werden wir bis weit ins neue Jahr hinein keine sogenannte stabile Regierung haben. 

Ob der Bundespräsident nun eine Minderheitsregierung forciert oder nach einer gescheiterten Kanzlerwahl das Parlament auflöst und den Weg für Neuwahlen - die wahrscheinlich frühestens im April stattfinden könnten - freimacht, ob die Parteivorsitzenden von CDU (wahrscheinlich), CSU (unwahrscheinlich) und SPD (50:50) im Amt verbleiben oder nicht - schon jetzt wirft ein bestimmtes Datum seinen Schatten voraus über den frisch gewählten Bundestag und seine Mitglieder.

Es ist der 16. März 2018.

21. November 2017

Zitat des Tages: Beide strahlen.

Merkel also geht wieder einmal hinüber zu den Grünen. 
[...]
Auch mit Claudia Roth, der ebenfalls dem linken Grünen-Flügel zuzurechnenden Bundestagsvizepräsidentin, gibt es ein längeres Begrüßungszeremoniell. Beide strahlen.

Aus dem Artikel "Ein fast normaler Tag im Plenum" von Günter Bannas vom 21.11.2017 auf faz.net.

Zitat des Tages: Die Schönheit des Scheiterns

Die Jamaika-Unterhändler haben also bewiesen, dass man sich trotz ideologischer Differenzen annähern kann, gleichzeitig die eigenen Grundüberzeugungen nicht verlieren muss – und am Ende auch zum eigenen Misslingen stehen sollte. Schöner ist noch keine Koalition gescheitert.
Ferdinand Otto, DIE ZEIT

Kommentar:

Ich weiß ja nicht, welche Sondierungsgespräche Herr Otto von der ZEIT verfolgt hat. Ich bin nicht einmal sicher, über welches Land er berichtet, was die politische Kultur angeht.

20. November 2017

Prankenhieb: Regiert werden um jeden Preis?


Denn die Liberalen und ihr Chef Christian Lindner sind damit nicht nur aus schwierigen Verhandlungen geflohen. Sie haben sich vor allem aus der Verantwortung für Deutschland gestohlen. Erst die Partei, dann das Land – das ist die Devise, nach der Lindner gehandelt hat. Er zeigt sich damit als verantwortungsloser und pflichtvergessener Politiker.
Quelle: shz.de (stellvertretend für eine Vielzahl ähnlich lautender Artikel).

Schon wieder so ein Weltuntergang. Staatskrise. Schaden an "unserem Land". In so schwierigen Zeiten (Trump, Flüchtlinge, AfD, Klima, Diesel, 1. FC Köln zwölf Spiele ohne Sieg) ist der Abbruch der Sondierungsgespräche (bin ich eigentlich der einzige, dem dabei die Assoziation der Magensonde, also einer künstlichen Ernährung von etwas, das allein nicht lebensfähig ist, auffällt?) durch die FDP - so ruft es aus allerlei Ecken - noch verwerflicher.

„Für die Müllfee“

So lautet die schöngeschriebene Aufschrift auf einem Behälter an einem der parallelen Isar-Spazierwege zwischen Harlaching und Grünwald. Nicht oben am Hochufer, sondern am Waldstreifen zwischen Kanal und Wildwasserbett. Wer das wohl ersonnen hat? Wohl nicht die städtische Entsorgung, sondern jemand aus einem Verein, dem die Müllbeseitigung am Herzen liegt. Das Herz spielt hier überhaupt eine große Rolle: Der Behälter steht nahe der Hochbrücke, wo die Liebespaare ihre Schlösser ans hohe Drahtgitter (gegen die Selbstmordversuchung) hängen und die Schlüssel hinunter ins Flussbett werfen.

18. November 2017

Zitat des Tages: Der Wählerauftrag und die Verantwortung

"Aber natürlich erwarte ich, dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst sind. Und mit dieser Verantwortung umzugehen heißt auch, den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Welt-am-Sonntag-Interview, aus dem in diesem Welt-Online-Beitrag vorab zitiert wird, mit Bezug auf die Sondierungsgespräche über die mögliche Bildung einer Schwampel-Koalition.

Kommentar: Der promovierte Jurist Steinmeier weiß natürlich, dass nicht die am Verhandlungstisch sitzenden Parteifunktionäre, sondern er selbst über Neuwahlen entscheiden muss, wenn die Bundeskanzlerwahl für den erfolgreichsten Kandidaten lediglich eine relative Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages ergibt. Hat das Staatsoberhaupt mit dieser Äußerung bereits offenbart, wie es auf den beschriebenen Fall reagieren würde? Überraschend wäre diese Präferenz des Bundespräsidenten nicht; denn Steinmeier kann nicht übersehen, dass Angela Merkel alles andere als die Idealbesetzung für die Rolle der Anführerin einer Minderheitsregierung darstellt: Das System Merkel baut ja gerade darauf auf, eine möglichst breite, duldsame Parlamentsmajorität hinter sich zu haben, die ein von Programmen und Inhalten unbekümmertes, auf den Machterhalt der "Chefin" konzentriertes Durchregieren ermöglicht.

14. November 2017

Streiflicht: Die CSU verzichtet

Wie aus gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde, hat die CSU sich endlich bewegt und einen großen Schritt Richtung Jamaika gemacht. Was Horst Seehofer, gemeinsam mit Alexander Dobrindt, in die Sondierungsgespräche Anfang dieser Woche einbrachten, war ­eine kleine Sensation: Die CSU ist bereit statt anderthalb Millionen Flüchtlingen, die man eigentlich 2018 ohne Einspruchsmöglichkeit abschieben wollte, nur noch eine Million abzuschieben. Gleichzeitig deutete man an, dass man vielleicht auch bereit sei darüber zu reden, sieben neue Atomkraftwerke, die man eigentlich 2020 errichten wollte, erst einmal weiter in die Zukunft zu schieben.

12. November 2017

Der Mensch, das Werk und die Einsamkeit am Pranger

Eine Todsünde kann nach römisch-katholischer Lehre durch das im Rahmen der Beichte gespendete Sakrament der Versöhnung (auch Buße genannt) getilgt werden. In der säkularen Religion unserer Tage genügt hingegen schon der Verdacht einer schweren Verfehlung, um einen Menschen dem ewigen Höllenfeuer zu überantworten. Kevin Spacey, durch seine Rolle in dem Film Sieben mit den Todsünden (oder richtig: Hauptsünden) jedenfalls in hollywoodesker Drehbuchtiefe vertraut, erlebt in diesen Tagen den ungebremsten Rigorismus einer unbarmherzigen (als Katholik ist man versucht zu sagen: sehr protestantischen) Moral.

Ob die Vorwürfe nun zutreffen oder nicht: An Spaceys Werk ändert das nichts. Wer ihn zuvor für einen großen Sohn der Melpomene (oder, je nach Ansicht, der Thalia) hielt, sollte davon jetzt nicht abrücken. Anders formuliert: Spaceys schauspielerische Leistungen sind völlig unabhängig davon, ob er – um in der Religions-Isotopie zu bleiben und es leicht flapsig zu formulieren – einen heiligmäßigen Lebenswandel führt.

11. November 2017

Von der dritten und der vierten Phase in der Geschichte der Bundesrepublik

Bei Stammlesern dieses Blogs wird der Titel des vorliegenden Beitrags Erinnerungen wecken: Vor gut sieben Jahren publizierte Zettel in diesem virtuellen Logbuch einen Essay unter der Überschrift "Die dritte Phase in der Geschichte der Bundesrepublik geht in diesen Tagen zu Ende. Eine These" (ZR vom 14.09.2010). Darin periodisierte Zettel die Geschichte seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in drei Abschnitte von jeweils circa zwanzig Jahren, und zwar in die durch die Kanzlerschaft Konrad Adenauers geprägte Zeit von der Schaffung der Bundesrepublik (beziehungsweise der bereits zuvor vollzogenen Währungsreform) bis zu den späten sechziger Jahren, daran anschließend rund zwei Dezennien des gesellschaftlichen Umbruchs, repräsentiert durch die sozialdemokratisch-liberalen Koalitionen unter Brandt und Schmidt, und schließlich das Intervall zwischen der Wiedervereinigung und der durch Thilo Sarrazins Sachbuchbestseller "Deutschland schafft sich ab" ausgelösten Debatte, die Zettel gleichsam als Anfang vom Ende der dritten Phase in der Geschichte der Bundesrepublik betrachtete.

6. November 2017

Zitat des Tages: Legal, aber nicht unumstritten

"Nur weil etwas legal ist, muss es noch lange nicht legitim oder unumstritten sein. [...] Das fehlende Geld könnte etwa in Krankenhäuser, Schulen und Straßen investiert werden."

Frederik Obermaier und Bastian Obermayer in ihrem auf sueddeutsche.de erschienenen Artikel "So lief die SZ-Recherche", der eine Art FAQ zur journalistischen Enthüllung der sogenannten Paradise Papers darstellt.

Kommentar: Wenn es eine Meisterschaft im Phrasendreschen gäbe, hätte das Duo Obermaier und Obermayer beste Chancen auf den Gewinn des Doppel-Wettbewerbs. Man lässt - um es in memoriam Loriot zu formulieren - mal wieder die Ente zu Wasser, auf deren Flügel bei früheren Gelegenheiten in nicht besonders feuchtigkeitsfester Farbe "Panama Papers" und "Cum-Ex-Steuerraub"  gepinselt worden war. Gerechtfertigt wird das alles dann noch mit einem Obama-Zitat, das in den Kreisen unserer beiden Schreiber zweifelsohne jedes rationale Argument ersetzt.

5. November 2017

Meckerecke: Hexerjagd mit dem Bumerang

Schadenfreude ist invertierter Neid und wie dieser eine wenig achtbare Gemütsregung. Deshalb sollte es Konservativen und Liberalen keine klammheimliche Freude bereiten, dass die jüngste Sexismus-Säuberungsaktion mit Harvey Weinstein, Kevin Spacey und nun auch Peter Pilz linke Männer aus Kultur und Staat zur Strecke gebracht hat.

Bezüglich des österreichischen Politikers fällt es aufgrund des Zeitpunktes der Enthüllung und der Umstände der entsprechenden Causa äußerst schwer, keine gezielte Aktion der Grünen zur Demontage ihres Apostaten zu vermuten. Pilz hatte nämlich mit seiner ehemaligen Mitarbeiterin eine einvernehmliche Regelung unter Vereinbarung des Stillschweigens getroffen, wobei der Wunsch nach Diskretion nicht einer Vertuschungsbemühung des 63-Jährigen, sondern den Forderungen der an der Übereinkunft beteiligten Frau entsprungen sein soll. Heuchlerische Vorwände, wonach mit der Aufdeckung der Angelegenheit dem Opfer Genüge getan oder ein Bewusstsein für das Ausmaß des Problems geschaffen werden sollte, wären so wenig glaubhaft, dass sie - soweit ersichtlich - in halbwegs ernsthaften Publikationen noch nicht einmal zum Vortrag gelangten.

3. November 2017

Luther und die Linke. Die Exkommunikation als Weg in den eigenen Machtverlust. Eine Gedankenpromenade

Wenn von der kulturellen Hegemonie der Linken die Rede ist, wird eigentlich etwas Altbekanntes zur Sprache gebracht: Die Medien sind nicht erst seit gestern überwiegend links, die Universitäten (dem Klischee nach jedenfalls die geisteswissenschaftlichen Fakultäten) ebenso und in den Reihen der sonstigen Intellektuellen gehört es spätestens seit 1945 zum guten Ton, sich ideologisch im Spektrum der Antipoden der Rechten zu verorten. Die an Jahren etwas reiferen Leser dieses Blogs werden sich zum Beispiel noch an die Aufregung um Botho Strauß‘ Essay „Anschwellender Bocksgesang“ erinnern – der wurde vor fast 25 Jahren im SPIEGEL (Ausgabe 6/1993) gedruckt, in der im Rückblick so golden erscheinenden Kohl-Ära, also noch lange vor der Regentschaft Angela Merkels.

30. Oktober 2017

Moderne Familie oder ein Hauch von DDR. Ein Gedankensplitter.

­Stellen Sie sich folgende, vielleicht fiktive(?), Situation vor: Ein Elternpaar geht mit seinem Sprössling zum Tag der offenen Tür einer lokalen Grundschule, um sich dort zu erkundigen, welche Schwerpunkte die Schule setzt, wie das Anmeldeprocedere ist, wieviel Schüler die Schule besuchen und was sonst noch alles wichtig ist. Mit die erste Aussage, die die Eltern von einer anwesenden Lehrkraft bekommen, ist, dass man leider keinen OGS Platz garantieren könne, man aber klar das Ziel verfolge in Zukunft für alle Kinder einen anbieten zu können. Die Eltern haben aber gar nicht nach einem solchen Platz gefragt und entgegnen, dass sie nur nach einer ganz normalen Schulbetreuung suchen, eventuell mit Übermittagsbetreung bis ein Uhr. Die Lehrerin schaut die Eltern an wie ein Auto, braucht ein paar Sekunden um die Information zu verdauen und erklärt, dass man keine solche Betreuung anbietet, sondern nur zwischen OGS Platz und Halbtagsschule unterscheide, und man letzteres natürlich auch(!) anbieten könne.

27. Oktober 2017

Wenn man genau gar nichts verstanden hat

Am Wahlabend zur Bundestagswahl wurden viele mehr oder minder kluge Reaktionen abgegeben. Eine der beliebtesten wie abgedroschensten war die bekannte Formel: Wir haben verstanden.

22. Oktober 2017

Keine Jeanne d'Arc, nirgends: Zur neuen Sexismus-Debatte

Über die derzeitige Sexismus-Debatte (#metoo, Causa Chebli) braucht man eigentlich nicht viele Worte zu verlieren: Bei problemlösungsorientierter Betrachtung ist es völlig sinnlos, ein situationsinadäquates Kompliment mit Vergewaltigungen in einen Topf zu werfen und unterschiedslos mit dem Etikett "Sexismus" zu versehen, weil dadurch der Begriff so ausgehöhlt wird, dass er fast alles oder auch nichts umfassen kann und letztlich in seiner konzeptuellen Beliebigkeit untergeht. Genau darauf scheint es den Promotern dieses neuen Aufschreis jedoch gerade anzukommen: Beweisziel ist, dass nahezu jede Frau in den westlichen Ländern schon einmal mit sexistischem Verhalten konfrontiert war. Das wird natürlich dann richtig, wenn man möglichst viele Handlungsweisen mit dem Negativlabel bestempelt.

18. Oktober 2017

Shitstorm und Kontext

Zu den Kommunikationsformen im Internet gehört seit einiger Zeit der "shitstorm". Jemand reißt eine Äußerung oder einen Vorfall aus dem Zusammenhang, interpretiert ihn in möglichst negativer Weise und zirkuliert das dann mit einem empoörten Kommentar in seinem Netzwerk. Und alle die das entsprechende Welt- oder Feindbild teilen, verbreiten die Empörung mit eigenen Kommentaren weiter. Ab einer gewissen Resonanz gilt dann die häufige Wiederholung der Vorwürfe und die erzielte Reichweite als Beleg dafür, daß es wirklich Grund für Empörung gab.

Aktuell liefert die Berliner Staatssekretärin Chebli ein Beispiel dafür, daß man mit einem Vorfall gleich zwei, und zwar entgegengesetzte, shitstorms auslösen kann.
Einmal der von ihr gewünschte: Wieder einmal ein Beispiel dafür, daß Männer Frauen herablassend behandeln und sie trotz oder wegen ihres beruflichen Erfolgs mit auf die Person zielenden Sprüchen angreifen.
Zum Anderen aber ein gegenläufiger shitstorm der Art, sie solle sich nicht so anstellen, ein Mann dürfe ja wohl einer Frau noch ein Kompliment machen. Wo sie schon dabei sind thematisieren auch viele Beiträge noch die Vermutung, sie hätte ihren Posten ohnehin nur wegen Quote jung/Frau/Migrationshintergrund bekommen.

Imbeziles, kurz kommentiert: Patrick Bahners' intellektueller Offenbarungseid

Es gibt Sätze, Aussagen zumal, bei denen sich eigentlich jeder weitere Kommentar erübrigt: zu offenkundig ist ihre Aussage, stellen sie den, der sie getätigt hat, vor aller Welt bloß. So auch in diesem Fall. Patrick Bahners, seit langem der prominenteste deutscher Vertreter der Deutschen Organisation nichtkommerzieller Anhänger des lauteren Donaldismus (D.O.N.A.L.D.) sowie zahn Jahre als Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und seit dem vorigen Jahr dortselbst für das (einstmals) renommierte Ressort "Geisteswissenschaften" zuständig, hat sich am letzten Tag der diesjährigen Frankfurter Buchmesse, am letzten Sonntag also, zu einer solchen Offenbarung bemüßigt gesehen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte er der Öffentlichkeit folgendes mit:­

 Patrick Bahners‏ @PBahners  15. Okt.
Die Einbildung, ein von Menschen gemachtes Gesetz müsse über den heiligen Büchern der Religionen stehen, ist der wahre Fanatismus.

17. Oktober 2017

Rechtsruck oder Linkskommutation? Eine Nationalratswahlnachlese

Viel dürfte sich beim Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl nicht mehr tun: Bis auf diejenigen Wahlkarten, die am Sonntag in fremden Sprengeln abgegeben wurden, es soll sich dabei um circa 36.000 Stück handeln, sind alle Stimmen ausgezählt. Die ÖVP wird mit 31,5 Prozent die deutlich stärkste Kraft. Auf Platz 2 und 3 sind mit hauchdünnem Unterschied (26,9 zu 26,0 Prozent) die SPÖ und die FPÖ zu liegen gekommen. Die NEOS schaffen mit 5,3 Prozent komfortabel, wenn auch nicht mit einem berauschenden Resultat, erneut den Einzug ins Parlament. Die Liste des Grünen-Renegaten Peter Pilz überspringt knapp die 4-Prozent-Hürde, die von ihm verlassene Partei scheitert hingegen an der Untergrenze. Damit Abgeordnete der Ökobewegten doch noch im Hohen Haus Platz nehmen können, müsste es bei den noch nicht berücksichtigten Votumszetteln einen unwahrscheinlich großen Zuspruch für die Alternativen geben.

16. Oktober 2017

Es ist Zeit Geld zu verschenken!

­Lieber deutscher Staat, liebe Regierung und lieber Bürger,
ich habe eine Bitte, bzw. einen Vorschlag an Sie alle. Ich bitte Sie Geld zu verschenken. Und zwar viel Geld. Wenigstens 10 Milliarden Euro, im Idealfall sogar 15 Milliarden. Vielleicht, ja vielleicht sogar 100 Milliarden Euro.

14. Oktober 2017

Nicht der Roboter bedroht uns, sondern?

Vorhersagen treffen meist entweder nicht oder ziemlich anders ein. Wenn jemand fürchtet, die Roboter würden eines Tages die Menschen nicht nur am Schachbrett übertreffen, sondern sich selbständig machen und uns bedrohen, zielt er auf das Gruseln. Bei einem üblen Zusammenspiel von Überwachern und Technik würde ein bürgerliches Bravsein ohne Freiheit erzwungen, das die Rebellion vieler wecken würde. Das Thema deckt auch eine Veränderung in unserem Weltbild auf. Nicht Roboter werden die Menschen besiegen wollen, sondern eine wirkliche Gefahr ist: Der Mensch versteht seine Stärke in der Schwäche nicht mehr, er stuft sich herab auf eine bloß höhere Tierart ohne freien Willen, mit nur automatischen Gefühlen, wie eine langsame Schnecke oder ein seelenloser Affe.

12. Oktober 2017

Von Wählerinnen und Wählern

­Es gibt eine Formulierung, welche man dieser Tage immerfort hört. Eine Formulierung, welche jeder Politiker ganz selbstverständlich nutzt. Von ganz links bis ganz rechts in der parlamentarischen Sitzordnung, obschon diese ja derzeit noch ausgehandelt wird - zumindest soweit es den deutschen Bundestag betriff. Jeder hat sich an diese Formulierung gewöhnt. Sie ist neue, standardisierte Umgangsform. Wer Sie nicht nutzt, macht sich unwählbar bei seiner Klientel. Da scheint sogar der Beelzebub AfD nicht ausgenommen.

„Die Wählerinnen und Wähler“ sind in aller Munde.

11. Oktober 2017

Kurz, Strache, Kern. Am 15. Oktober wählt Österreich

"Ritter, Dene, Voss", heißt eines der Theaterstücke Thomas Bernhards. Die in jenem Titel genannten Namen gehören eigenartigerweise nicht den Bühnenfiguren. Vielmehr hat der wohl wirkmächtigste aller österreichischen Österreich-Kritiker damit den Darstellern der Uraufführung des erwähnten Werkes ein Denkmal gesetzt.

Während der Wahlkampf vor der Abstimmung über den neuen Deutschen Bundestag an den vergeblich erwarteten Godot aus Becketts absurdem Drama erinnerte, hätte Bernhard in der Auseinandersetzung der alpenrepublikanischen Parteien um Sitze im Nationalrat zweifellos Stoff für eines seiner Schauspiele gefunden. Ob er das Opus "Kurz, Strache, Kern" genannt hätte, kann die Nachwelt nicht mit Sicherheit feststellen.

3. Oktober 2017

Zum Umgang mit Dramen

Nach jedem von Mördern verursachten Drama, sei es islamistisch, sei es rechtsextrem, sei es linksextrem oder sei es ohne ideologischen Hintergrund, stellt sich unmittelbar im Anschluss daran die Frage, wie mit Aspekten der Tat umzugehen ist, über die das Land gespalten ist. Das Land, um das es hier geht, sind die USA.

2. Oktober 2017

Mein Katalonien? Nein, Katalonien? Gedanken zur Legalität und zur Legitimität einer Volksabstimmung

Im Verfassungsblog ist im Vorfeld zu dem gestern durchgeführten Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens eine dreiteilige, von dem spanischen Staatsrechtsprofessor Andrés Boix Palop verfasste Serie mit dem Titel "The Catalunya Conundrum" erschienen. Die Artikel-Triologie (Teil 1, Teil 2, Teil 3) hat sich eine Leseempfehlung redlich verdient.

Dass die Volksabstimmung über die Sezession der autonomen Region im Nordosten der iberischen Halbinsel gegen die spanische Verfassung verstößt, war - so Palop - aus früheren Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichtshofs zu erschließen und entspricht auch der ganz herrschenden Meinung in der Lehre. Wenig überraschend fielen die zum nunmehrigen Eigenstaatlichkeitsanlauf gefällten Entscheidungen der Madrider Höchstrichter gegen die Separatisten aus.

Der Zentralregierung wirft Palop vor, auf den Rechtsbruch nicht in der verfassungsmäßig vorgezeichneten Weise zu reagieren: So wäre ein Artikel in der spanischen Verfassung anzuwenden, der eine Art Bundeszwang erlaubt. Stattdessen wurden und werden rechtsstaatlich bedenkliche Maßnahmen der Repression gegen Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens beziehungsweise der Abhaltung eines Referendums ergriffen.

1. Oktober 2017

Haltet den Dieb

Putzmunter startet die abgewählte Regierungspartei in die Opposition. Jetzt werde es "auf die Fresse" geben, verkündet die neue Fraktionsvorsitzende Nahles.
Und es wird darüber diskutiert, ob man denn nun so eine ungehobelte und aggressive Sprache in der Politik verwenden dürfe.

Natürlich darf man das. Früher waren noch ganz andere Ausdrücke üblich, das galt dann als "Sternstunde des Parlamentarismus". Man darf auch ankündigen, die "Regierung jagen" zu wollen, wie AfD-Gauland das getan hat. Ebenfalls eine völlig unproblematische Formulilierung. Problematisch ist nur die Heuchelei, mit der manche die eine Äußerung akzetabel und die andere für eine Gefahr für die Demokratie halten wollen.

Aber was wollte Nahles eigentlich mit dieser plötzlichen Aggressivität ausdrücken?